Der Spiegel: “Die Kanzlerin will eine kritische Debatte über Missbrauch verhindern”

Der Spiegel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685317,00.html

 24.03.2010

 Künast attackiert Merkel

“Die Kanzlerin will eine kritische Debatte über Missbrauch verhindern”

Von Veit Medick

 Mit einem Runden Tisch reagiert die Regierung auf die jüngsten Fälle von Kindesmissbrauch. Die Opposition ist empört: Grünen-Fraktionschefin Künast hält das Gremium für ein Ausweichmanöver – und wirft Kanzlerin Merkel vor, eine wirkliche Aufklärung zu verhindern.

Berlin – Es ist eine erschreckende Zahl: Mehr als 250 Missbrauchsfälle haben die katholischen Bistümer in Deutschland inzwischen registriert. Fast täglich melden sich weitere Opfer zu Wort. Um aufzuklären und vorzubeugen setzt die Bundesregierung an diesem Mittwoch einen Runden Tisch ein. Am 23. April soll er die Arbeit aufnehmen.

Doch gegen das Gremium regt sich jetzt Kritik. “Bei den Missbrauchsfällen handelt es sich um schwere Straftaten, die rein gar nicht zu einem Runden Tisch passen”, kritisiert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gegenüber SPIEGEL ONLINE. Statt aufzuklären wolle Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmen Wahrheiten ausweichen: “Frau Merkel folgt der Idee nur, um eine wirklich kritische Debatte zu verhindern. An eine schonungslose Aufklärung will sie offenbar nicht ran.”

In einem Maßnahmenpaket, das die Bundestagsfraktion am Dienstag beschloss, legten die Grünen Gegenvorschläge vor. So soll eine unabhängige Kommission beim Deutschen Bundestag eingerichtet werden, die die Missbrauchsfälle in einem Bericht aufarbeitet. Zudem plädiert die Fraktion für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds, um etwa Therapien finanzieren zu können.

Innerhalb der Bundesregierung hatte es zuletzt Zwist in der Frage gegeben, wie die Missbrauchsfälle am besten aufgearbeitet werden könnten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich allein auf die Aufklärung von Fällen in der katholischen Kirche konzentrieren. Die Union plädierte dagegen dafür, den Fokus auf Prävention zu legen und auch Fälle in anderen Einrichtungen zu berücksichtigen.

Jetzt wird es einen Runden Tisch geben unter gleichberechtigtem Vorsitz von Leutheusser-Schnarrenberger, Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU). Geplant sind auch zwei Arbeitsgruppen, die sich sowohl der Prävention als auch der juristischen Aufarbeitung widmen. Eine unabhängige Beauftragte soll zudem mögliche Hilfen für Missbrauchsopfer ausloten.

Grünen-Fraktionschefin Künast attackierte die tagelangen Debatten in Union und FDP scharf. “Sie machen sich zu viele Gedanken um Institutionen, statt die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen”, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sie forderte die Bundesregierung auf, schleunigst einen unabhängigen Bericht über die Missbrauchsfälle in Auftrag zu geben. “Wenn schon die Verjährungsfristen abgelaufen sind und man die Täter nicht mehr verurteilen kann, braucht man wenigsten einen schonungslosen Bericht.”

Für die Zukunft schlagen die Grünen in ihrem Maßnahmenpaket staatliche Anlaufstellen vor, um betroffenen oder gefährdeten Kindern und Jugendlichen eine “angstfreie Kommunikation” zu ermöglichen. Diese könnten im Notfall auch bei der Formulierung von Strafanzeigen behilflich sein. Zudem müssten die Verjährungsfristen überprüft sowie Richterinnen und Richter gezielter geschult werden.

Komentiraj

Popunite niže tražene podatke ili kliknite na neku od ikona za prijavu:

WordPress.com Logo

Ovaj komentar pišete koristeći vaš WordPress.com račun. Odjava /  Izmijeni )

Google photo

Ovaj komentar pišete koristeći vaš Google račun. Odjava /  Izmijeni )

Twitter picture

Ovaj komentar pišete koristeći vaš Twitter račun. Odjava /  Izmijeni )

Facebook slika

Ovaj komentar pišete koristeći vaš Facebook račun. Odjava /  Izmijeni )

Spajanje na %s